Datenschutzerklärung

 

Information

gemäß Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

bei Erhebung personenbezogener Daten bei der Anzeige von Fundsachen

 

Vorbemerkung

Gemäß § 965 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) hat, wer eine verlorene Sache findet und an sich nimmt, dem Verlierer oder dem Eigentümer oder einem sonstigen Empfangsberechtigten unverzüglich Anzeige zu machen. Kennt der Finder die Empfangsberechtigten nicht oder ist ihm ihr Aufenthalt unbekannt, so hat er den Fund und die Umstände, welche für die Ermittlung der Empfangsberechtigten erheblich sein können, unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen. Zur Erstellung einer entsprechenden Fundanzeige werden Ihre Daten erhoben.

 

1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

Gemeinde Bad Grund (Harz) vertreten durch

Bürgermeister Harald Dietzmann

Rathaus Windhausen

An der Mühlenwiese 1

37539 Bad Grund (Harz)

Telefon: 05327 58-0 (Zentrale)

E-Mail: rathaus@gemeinde-bad-grund.de

 

2. Datenschutzbeauftragter

Herr Matthias Bruchmann

Kommunale Dienste Göttingen (KDG kAöR)

Paulinerstraße 14

37073 Göttingen

Telefon: 0551 384-4131

E-Mail: datenschutz@kdgoe.de

 

3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Datenerfassung und -verarbeitung erfolgt gemäß der §§ 965 bis 977 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe e DSGVO sowie bei Rückgaben bzw. Auskünften an den Empfangsberechtigten auf der Grundlage Ihrer Einwilligung entsprechend Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe e DSGVO. Sie dient der Erstellung einer Fundanzeige und der Durchsetzung Ihrer Fundrechte gemäß § 970 BGB (Ersatz von Aufwendungen), § 971 GBG (Finderlohn), § 972 BGB (Zurückbehaltungsrecht) und § 973 BGB (Eigentumsübergang).

 

4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten

a) Auftragsdatenverarbeitung (Art. 28 DSGVO)

Die Gemeinde Bad Grund (Harz) nutzt für die Verarbeitung aller Funddaten das Programm „VOIS/FUND“ mit einer angeschlossenen Onlinesuche. Die Daten können ausschließlich durch zertifizierte Zugänge der Mitarbeiter*innen des Fundbüros der Gemeinde Bad Grund (Harz) gelesen und bearbeitet werden. In der angeschlossenen Onlinesuche sind keine personenbezogenen Daten enthalten.

b) Datenübermittlung

Die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgt an

· die zuständige Polizeistation bei aufgefundenen Fahrrädern zwecks Abgleich mit der Fahndungsliste bzw. bei aufgefundenem Diebesgut,

· die ausstellenden bzw. zuständigen Behörden aufgefundener Dokumente,

· andere Fundbehörden bei Weiterleitung der Fundsachen,

· die zuständigen Gerichte in Einzelfällen.

Im Falle Ihrer Einwilligung erhält außerdem der Verlierer Ihre Kontaktdaten. Bei minderjährigen Empfangsberechtigten bzw. Finder*innen werden grundsätzlich die gesetzlichen Vertreter in Kenntnis gesetzt.

 

5. Dauer der Speicherung

Die Speicherung personenbezogener Daten erfolgt für die Dauer von 3 Jahren nach Rückgabe an den Empfangsberechtigen bzw. nach erfolgter Verwertung der nicht abgeholten Fundsache. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten automatisch gelöscht bzw. vernichtet.

 

6. Betroffenenrechte

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) insbesondere folgende Rechte:

a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DSGVO).

b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DSGVO).

c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DSGVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO.

d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 a. b, c und d DSGVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DSGVO).

 

7. Widerrufsrecht bei Einwilligungen

Sie können Ihre erteilte Einwilligung zur Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an den Verlierer jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird dadurch nicht berührt.

 

8. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (Die
Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Prinzenstraße 5, 30159 Hannover, Telefon: +49 511 120-4500, E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de), wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.