Datenschutzerklärung
1. Bezeichnung der Datenverarbeitung (Nebenstehend
eintragen z.B. Bauantrag, Bibliotheksausweis, Führerschein etc., entspricht
der Verarbeitungstätigkeit im Verarbeitungsverzeichnis gem. Art. 30 DSGVO) |
Bearbeitung
von Fundsachen, Herausgabe von Fundsachen, Versteigerung von Fundsachen |
Art. 13 Abs. 1 DSGVO: |
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2. Verantwortlich (Name / Kontaktdaten des verantwortlichen Stadtdienstes,
der die personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person erhebt) |
Klingenstadt Solingen Der Oberbürgermeister Stadtdienstleitung des Stadtdienstes: Tel.: 0212 / 290-2177 Email:
ordnungsangelegenheiten@solingen.de
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3. Ggf. Vertretung
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Vertretung
der Stadtdienstleitung Tel.:
0212 / 290-3722 |
4. Datenschutzbeauftragter (Kontaktdaten) |
Behördlicher
Datenschutzbeauftragter Stadt Solingen Tel.:
0212 / 290-6455 oder 0212 /
290-2275 |
5. Zweck/e der Datenverarbeitung (z.B. Erteilung / Entzug von Fahrerlaubnissen) |
Falls
die Fundsache abgeliefert wurde, soll der Fundvermerk eine Erklärung der
Finderin oder des Finders enthalten, a)
ob sie oder er - falls die empfangsberechtigte Person ermittelt wird - mit
der sofortigen Rückgabe der Sache einverstanden ist oder b)
ob sie oder er mit einer Herausgabe der Sache erst bei Erlangung -
des Finderlohns (§ 971 BGB), -
des Ersatzes ihrer oder seiner Aufwendungen (§ 970 BGB) einverstanden
ist, c)
ob sie oder er auf -
das Recht zum Erwerb des Eigentums an der Sache (§ 973 BGB), -
den Anspruch auf Finderlohn (§ 971 BGB), -
den Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen (§ 970 BGB) verzichtet. |
6. Rechtsgrundlage Gem. Art.
6 Absatz 1 DSGVO
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§ 3 Abs. 1 Datenschutzgesetz NRW Geltender
Erlass Ordnungsbehördliche Behandlung von Fundsachen 2.3 |
7. Ggf. Empfänger / Kategorien von Empfängern der Daten (bei
Übermittlung der Daten an andere Stellen innerhalb oder ausserhalb der Stadt
Solingen sind diese hier anzugeben, z.B. Stadtdienst xxx -Abteilung xxy,
Kraftfahrtbundesamt etc.) |
Einzelfall und anlassbezogen darf das
Fundbüro die personenbezogenen Daten an andere Fundbüros oder Stellen
weitergeben, die mit der Aushändigung der Fundsachen gesetzlich beauftragt
sind.
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8. Ggf. beabsichtigte Übermittlung in nebenstehendes Drittland
ausserhalb der EU oder eine internationale Organisation (nur zulässig gem. Art 44 – 50 DSGVO) |
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Art. 13 Abs. 2 DSGVO: |
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9. Dauer der Speicherung: (falls
nicht möglich, die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer) |
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10. Rechte der Betroffenen (Text
nicht verändern!) |
Betroffene
Personen haben nach der DSGVO insbes. folgende Rechte, wenn die rechtlichen
Voraussetzungen erfüllt sind:
·
Art.
7: Recht auf jederzeitigen Widerruf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1
Buchstabe a) oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) mit Wirkung für die Zukunft ·
Art.15:
Recht auf Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten ·
Art.16:
Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten ·
Art.17:
Recht auf Löschung (Vergessenwerden) ·
Art.18:
Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung ·
Art.20:
Recht auf Datenübertragbarkeit ·
Art.21:
Recht auf Widerspruch gegen die Datenverarbeitung
·
Art.77:
Recht auf Beschwerde bei der nachfolgenden Aufsichtsbehörde:
Landesbeauftragte
für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) NRW, Kavalleriestr. 2-4 40213
Düsseldorf Telefon
0211 / 38424-0 Fax 0211 / 38424-10 Email
poststelle@ldi.nrw.de
Internet www.ldi.nrw.de
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11. Die Bereitstellung der
personenbezogenen Daten ist hier vorgeschrieben durch: (Unzutreffendes
durchstreichen) |
·
§
965 BGB ·
§§
970 BGB ·
§
972 BGB ·
§
973 BGB |
12. Die Bereitstellung der
personenbezogenen Daten ist hier für einen Vertragsabschluss erforderlich: (Unzutreffendes
durchstreichen) |
·
Ja
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13. Es besteht hier eine
(rechtliche) Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogen Daten: (Unzutreffendes
durchstreichen) |
·
Ja
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14. Die Nichtbereitstellung der Daten
hätte nebenstehende mögliche Folgen: (z.B.
keine Bearbeitung des Antrages oder Vertrages möglich) |
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