Datenschutzerklärung
Datenschutz
I. Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:
Stadt Isselburg
Der Bürgermeister
Minervastraße 12
46419 Isselburg
Tel.: 02874/911-0
E-Mail: info@isselburg.de
Die
Stadt Isselburg ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und wird
vertreten durch den Bürgermeister Michael Carbanje, Minervastraße 12,
46419 Isselburg.
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II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:
Mario Könning
Alte Münsterstrasse 16
49477 Ibbenbüren- Deutschland
E-Mail: datenschutz@isselburg.de
Minervastraße 12
46419 Isselburg - Deutschland
Tel.: 02874 / 911-18
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III. Allgemeines zur Datenverarbeitung
1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir
verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur,
soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie
unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung
personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach
Einwilligung des Nutzers.
Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in
denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen
Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch
gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit
wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung
der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a
EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.
Bei der
Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines
Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich
ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt
auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher
Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung
personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung
erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1
lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige
Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person
eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient
Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung
zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder
eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte
und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so
dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die
Verarbeitung.
3. Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten
der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck
der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen,
wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in
unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften,
denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung
oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten
Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine
Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen
Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
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IV. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei
jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert
Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.
Folgende Daten werden hierbei erhoben:
(1) Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
(2) Das Betriebssystem des Nutzers
(3) Die IP-Adresse des Nutzers
(4) Datum und Uhrzeit des Zugriffs
(5) Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
(6) Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden
Die
Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert.
Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen
Daten des Nutzers findet nicht statt.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der
IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der
Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die
IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.
Die
Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website
sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website
und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen
Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem
Zusammenhang nicht statt.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie
für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich
sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website
ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.
Im Falle
der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens einem
Jahr der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In
diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet,
sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der
Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in
Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es
besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.
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V. Verwendung von Cookies
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Unsere
Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien,
die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem
des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so
kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden.
Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine
eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der
Website ermöglicht.
Wir verwenden auf unserer Website Cookies, die
eine Analyse des Surfverhaltens der Nutzer ermöglichen. Auf diese Weise
können folgende Daten übermittelt werden:
- Eingegebene Suchbegriffe
- Häufigkeit von Seitenaufrufen
- Inanspruchnahme von Website-Funktionen
Die
auf diese Weise erhobenen Daten der Nutzer werden durch technische
Vorkehrungen pseudonymisiert. Daher ist eine Zuordnung der Daten zum
aufrufenden Nutzer nicht mehr möglich. Die Daten werden nicht gemeinsam
mit sonstigen personenbezogenen Daten der Nutzer gespeichert.
Beim
Aufruf unserer Website werden die Nutzer durch einen Infobanner über die
Verwendung von Cookies zu Analysezwecken informiert und auf diese
Datenschutzerklärung verwiesen.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Rechtsgrundlage
für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung technisch
notweniger Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Die
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter
Verwendung von Cookies zu Analysezwecken ist bei Vorliegen einer
diesbezüglichen Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Verwendung der Analyse-Cookies
erfolgt zu dem Zweck, die Qualität unserer Website und ihre Inhalte zu
verbessern. Durch die Analyse-Cookies erfahren wir, wie die Website
genutzt wird und können so unser Angebot stetig optimieren.
In
diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der
Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f
DSGVO.
4. Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Cookies
werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an
unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle
Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der
Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von
Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies
können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen.
Werden Cookies für unsere Website deaktiviert (siehe Punkt XIII. Ziffer
5 dieser Datenschutzerklärung), können möglicherweise nicht mehr alle
Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.
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VII. Kontaktformular und E-Mail-Kontakt
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf
unserer Internetseite sind Kontaktformulare vorhanden, welche für die
elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer
diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben
Daten an uns übermittelt und gespeichert.
Alternativ ist eine
Kontaktaufnahme über die E-Mail-Adresse info@isselburg.de möglich. In
diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen
Daten des Nutzers gespeichert.
Es erfolgt in diesem Zusammenhang
keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich
für die Verarbeitung der Konversation verwendet.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für
die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des
Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung
der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt
werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den
Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für
die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der
personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur
Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per
E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der
Verarbeitung der Daten. Die sonstigen während des Absendevorgangs
verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des
Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer
informationstechnischen Systeme sicherzustellen.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie
für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich
sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des
Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist
dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer
beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den
Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend
geklärt ist.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Nutzer hat
jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der
personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail
Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen
Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die
Konversation nicht fortgeführt werden. Der Widerspruch kann entweder
direkt an die Adresse des Empfängers gerichtet werden oder alternativ an
die unter Punkt II genannte Datenschutzbeauftragte.
Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.
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VIII. Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten
von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen
Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
1. Auskunftsrecht
Sie
können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob
personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1)
die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet
werden; (3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber
denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden
oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung
der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete
Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der
Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder
Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf
Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines
Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7)
alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die
personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und –
zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die
involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen
einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht
das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale
Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie
verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im
Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung
und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die
verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder
unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung
unverzüglich vorzunehmen.
3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden
Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die
Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer
bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der
personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) die Verarbeitung
unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten
ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der
personenbezogenen Daten verlangen;
(3) der Verantwortliche die
personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger
benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie
Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt
haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des
Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die
Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt,
dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer
Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen
oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen
Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde
die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen
eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor
die Einschränkung aufgehoben wird.
4. Recht auf Löschung
a) Löschungspflicht
Sie können von dem
Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist
verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der
folgenden Gründe zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder
auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie
widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6
Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an
einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie
legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein
und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung
vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die
Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5)
Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur
Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem
Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche
unterliegt.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden
in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8
Abs. 1 DSGVO erhoben.
b) Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem.
Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter
Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der
Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um
für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen
Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene
Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen
Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten
verlangt haben.
c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2)
zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung
nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der
Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer
Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung
öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(3)
aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen
Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4)
für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche
oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art.
89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht
voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung
unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung,
Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem
Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen
Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten
offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder
Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist
sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand
verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen
bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und
maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese
Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den
Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden,
zu übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung
gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf
einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In
Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass
die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem
Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden,
soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer
Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf
Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener
Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im
öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt
erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich
aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung
der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6
Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt
auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der
Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten
nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die
Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten
überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung
oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben,
haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der
Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung
einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher
Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der
Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke
verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der
Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der
Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter
Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet
werden.
8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie
haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung
jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die
Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten
Verarbeitung nicht berührt.
9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie
haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten
Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung
unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet
oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht,
wenn die Entscheidung
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
(2)
aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten,
denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese
Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und
Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings
dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien
personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht
Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum
Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen
getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle
trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und
Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens
das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des
Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf
Anfechtung der Entscheidung gehört.
10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet
eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen
Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer
Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres
Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen
Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die
Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet
den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde
einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach
Art. 78 DSGVO.