Information nach Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Wege der Versteigerung von Fundsachen bei der Stadt Nordhausen

 

1. Name und Kontaktdaten der Verantwortlichen:

Verantwortlich für die Datenverarbeitung:

Stadt Nordhausen, Markt 1, 99734 Nordhausen, Telefon: +49 3631 696-0, E-Mail: rathaus@nordhausen.de, vertreten durch den Oberbürgermeister.

 

Verantwortliche Stelle:

Zweckmäßigerweise werden die personenbezogenen Daten durch die nachfolgend bestimmte Stelle innerhalb der Behörde verarbeitet: Stadt Nordhausen, Markt 1, 99734 Nordhausen, Telefon: +49 3631 696-9555, E-Mail: buergerservice@nordhausen.de

 

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten: 

Stadt Nordhausen, Datenschutzbeauftragter, Markt 1, 99734 Nordhausen, Telefon: +49 3631 696-9477, E-Mail: datenschutz@nordhausen.de

 

3. Zwecke der Datenverarbeitung:

Der Bürgerservice verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten (u. a. Name, Anschrift, Bankverbindung) zur Durchführung der Versteigerung. Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitungstätigkeiten der Stadt Nordhausen ergeben sich aus Art. 6 Abs. 1 lit. b, c DS-GVO in Verbindung mit den nachfolgenden Rechtsvorschriften:

 3.1 Vertrag

Zur Erfüllung des privatrechtlichen Vertrages, der aufgrund der Versteigerung zwischen dem Meistbietenden und der Stadt Nordhausen geschlossen wurde, werden die Daten der betroffenen Person gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO in Verbindung mit den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verarbeitet.

 

3.2 Zahlung des Versteigerungserlös an einen Empfangsberechtigten

Falls innerhalb von drei Jahren nach dem Ablauf der öffentlichen Bekanntmachung zur Versteigerung ein Empfangsberechtigter sein Recht anmeldet, werden die Daten der betroffenen Person gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO in Verbindung mit den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verarbeitet.

 

4. Kategorien personenbezogener Daten:

Zur Abwicklung der Versteigerung und des Vertrages sowie zur Abwicklung der Zahlung des Versteigerungserlöses an einen Empfangsberechtigten werden folgende personenbezogenen Daten verarbeitet:

-       Namensdaten (Vor- und Familienname),

-       Geburtsdaten (Geburtsdatum),

-       Adressdaten (Anschrift bestehend aus Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort),

-       Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse),

 

5. Erhebung von Daten bei Dritten

Im Falle eines Vertragsschlusses erfolgt die Erhebung personenbezogener Daten über die Betreiberin der Plattform „fundbürodeutschland.de“ (Firma HSH Soft- und Hardware Vertriebs GmbH, Rudolf-Diesel-Str. 2, 16356 Ahrensfelde OT Lindenberg).

 

Im Falle der Geltendmachung der Zahlung des Versteigerungserlöses erfolgt die Erhebung der personenbezogenen Daten grundsätzlich selbst bei dem Empfangsberechtigten.

 

6. Pflichten zur Bereitstellung personenbezogener Daten

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist für die Teilnahme an der Versteigerung sowie zur Abwicklung des Vertrages erforderlich. Bei Nichtbereitstellung der Daten können kein Vertragsabschluss, keine Vertragsabwicklung bzw. die Rückabwicklung die Folge sein.

 

Bei der Auszahlung des Versteigerungserlöses ist die Bereitstellung der personenbezogenen Daten für die Erfüllung der gesetzlichen Pflicht erforderlich. Bei Nichtbereitstellung der Daten ist die Stadt Wolfenbüttel an der Auszahlung des Versteigerungserlöses verhindert.

 

7. Empfänger oder Kategorie von Empfängern personenbezogener Daten

Sofern dies zur Bearbeitung des Falles erforderlich ist, werden die Daten an folgende Kategorien oder Empfänger übermittelt:

 

-       Interne Organisationseinheiten (bspw. Stadtkasse aufgrund des Zahlverkehrs oder der Mahnung),

 

8. Speicherfristen der Daten

Die Verantwortliche speichert personenbezogene Daten nur so lange, wie dies für die Erreichung des unter 3. genannten Zweckes erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen eine Speicherung vorschreiben.

 

9. Betroffenenrechte

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der DS-GVO insbesondere

folgende Rechte:

-       Recht auf Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 DS-GVO).

 

-       Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Art. 16 DS-GVO). Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Art. 17 DS-GVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Art. 17 Abs. 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DS-GVO.

 

-       Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Stadt Wolfenbüttel gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Art. 18 Abs. 1 lit. b, c und d DS-GVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

 

-       Recht auf Datenübertragbarkeit, sofern die Verarbeitung mithilfe eines automatisierten Verfahrens und auf Grundlage einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO erfolgte. In diesem Fall kann eine betroffene Person von der verantwortlichen Stelle die Bereitstellung ihrer Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format verlangen (Art. 20 DS-GVO).

 

-       Recht auf Widerruf, wenn die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf der Grundlage einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO erfolgte. In diesem Fall hat eine betroffene Person gemäß Art. 7 Abs. 3 Satz 1 DS-GVO das Recht, ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch den Widerruf nicht berührt.

 

-       Recht auf Widerspruch gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Art. 21 DS-GVO). 

 

-       Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde:

Sie haben das Recht, sich über die Verarbeitung personenbezogenen Daten durch uns bei einer Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu beschweren.

10. Einschränkung der Rechte

Die Rechte für betroffene Personen können gemäß Artikel 23 DS-GVO beschränkt werden und Bundes- und Landesgesetzgeber haben diese Möglichkeit zumindest teilweise auch genutzt. Sollten Sie von den oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die Stadt Wolfenbüttel daher, ob die gesetzlichen Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind.