1.    Name und Kontaktdaten der Verantwortlichen:

Stadt Göttingen,

vertr. d.d. Oberbürgermeisterin Petra Broistedt

Hiroshimaplatz 1 - 4

37083 Göttingen

Telefon: 0551 400-0

E-Mail-Adresse: stadt@goettingen.de

2.    Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Kommunale Dienste Göttingen - KDG - (kAöR)
Behördliche*r Datenschutzbeauftragte*r
Paulinerstraße 14
37073 Göttingen
Telefon: 05551 384-4129
E-Mail-Adresse: dsb@goettingen.de

3.    Zwecke und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Wir erheben und verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der Erfassung und Verwaltung der von Ihnen aufgegebenen Verlustmeldung oder Fundmeldung nach §§ 965 ff. BGB.

Die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf Basis Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO.

4.    Quellen, aus denen Ihre Daten stammen

Insofern eine Fund-/Verlustmeldung nicht direkt bei uns als zuständiger Behörde abgegeben wurde, wird die Meldung durch die entgegennehmende Stelle an uns weitergeleitet. Hierbei kann es sich um folgende Institutionen handeln:

Fundbüros anderer Kommunal- und Kreisverwaltungen, Polizeibehörden, Konsulate und Botschaften (bei Fundsachen im Ausland).

5.    Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern der Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden ggf. an folgende Empfänger weitergegeben:

Finder der Verlustsache, Verlierer/Eigentümer/sonstige Empfangsberechtigte der Fundsache, Fundbüros anderer Kommunal- und Kreisverwaltungen, Polizeibehörden, Konsulate und Botschaften (bei Fundsachen, die ausländischen Verlierern zuzuordnen sind), GMS-Bentheimer Softwarehaus GmbH, (im Rahmen der Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 DS-GVO).

6.    Kategorien von personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden

Die personenbezogenen Daten, die durch uns verarbeitet werden, sind folgenden Kategorien zuzuordnen:

Allgemeine Personendaten, Adress- und Kontaktdaten, Bankdaten (zum Auszahlen von Fundgeld nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist)

7.    Speicherdauer oder Kriterien für die Festlegung der Dauer

Ihre personenbezogenen Daten werden für einen Zeitraum von 10 Jahren gespeichert und anschließend gelöscht (Grundlage: KGSt-Bericht 4/2006, Az. 10 44 01).

8.    Übermittlung der Daten in ein Nicht-EU-Land/Drittland

Die Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten in ein Drittland kann u.U. erforderlich werden bei Fundsachen, die ausländischen Findern oder Verlierern/Eigentümern/sonstigen Empfangsberechtigten zuzuordnen sind.

9.    Verpflichtung zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten und Folgen der Nichtbereitstellung

Es besteht keine Verpflichtung zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten. Grundsätzlich kann ein Verlust oder ein Fund gem. §§ 965 ff. BGB auch in anonymer Form gemeldet werden. Die Meldung erfolgt dann vor Ort im zuständigen Fundbüro.

Die Online-Verlustmeldung und die Online-Fundmeldung sind ohne Angabe Ihrer personenbezogenen Daten (mind. Ihr Nachname und Ihre Kontaktdaten) nicht möglich.

Stellen Sie Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen einer Fundmeldung nicht zur Verfügung, können Ihre Fundrechte gemäß der §§ 970 BGB (Ersatz von Aufwendungen), § 971 BGB (Finderlohn), § 972 BGB (Zurückbehaltungsrecht) sowie § 973 BGB (Eigentumsübergang) nicht berücksichtigt werden.

10.  Hinweise auf Ihre Rechte als betroffene Person

Recht auf Auskunft

Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DS-GVO im Einzelnen aufgeführten Informationen.

Recht auf Vervollständigung und Berichtigung

Sie haben das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten, die Sie betreffen, zu verlangen (Art. 16 DS-GVO).

Recht auf Löschung

Sie haben das Recht, zu verlangen, dass personenbezogene Daten, die Sie betreffen unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DS-GVO im Einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden und die gesetzlichen Aufbewahrungs- und Archivvorschriften einer Löschung nicht entgegenstehen.

Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung

Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DS-GVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn Sie die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestreiten. Sofern Sie die Richtigkeit bestreiten, werden wir die personenbezogenen Daten überprüfen und für die Dauer dieser Prüfung einschränken.

Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben gem. Art. 20 DS-GVO das Recht, die mir aufgrund Ihrer Einwilligung oder eines Vertrages zur Verfügung gestellten und elektronisch verarbeiteten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, so dass Sie diese Daten einer oder einem anderen Verantwortlichen zur Verfügung stellen können.

Widerspruchsrecht

Soweit eine Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 Abs. 1 lit. e oder f DS-GVO erfolgt, haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten, welche Sie betreffen, Widerspruch einzulegen. Ich verarbeite die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, welche Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DS-GVO).

Widerrufsrecht

Wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf einer freiwillig erteilten Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, ihre Einwilligung jederzeit und mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.

Ihren Widerruf richten Sie bitte an: fundbuero@goettingen.de

11.  Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

Sie haben das Recht, bezüglich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu erheben.

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover
Tel.: 0511 120-4500
Fax: 0511 120-4599
E-Mail: postelle@lfd.niedersachsen.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für OnIine-Versteigerungen der Stadt Göttingen

(Stand: 01.04.2023)

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, Vertragsart, Vertragspartner*innen

(1) Das Fundbüro der Stadt Göttingen (im Folgenden auch „Versteigerin" genannt) versteigert im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung unter https://www.fundbürodeutschland.de (im Folgenden auch „Online-Versteigerung" genannt) auf dem Stadtgebiet der Stadt Göttingen gefundene Sachen (im Folgenden auch „Fundsache" genannt). Dieses können neben Fundsachen auch ausgesonderte Gegenstände des Verwaltungsgebrauchs oder aus Nachlässen sein.

(2) Die Versteigerung erfolgt ausschließlich im Namen und auf Rechnung der Stadt Göttingen.

(3) Näheres betreffend der Fundsachen ist der Dienstanweisung über die Behandlung von Fundsachen in der Stadt Göttingen zu entnehmen.

(4) Der Vertrag kommt ausschließlich zwischen der bietenden Person an der Auktion und der Versteigerin zustande.

(5) Bei den Versteigerungen handelt es sich um öffentliche Versteigerungen im Sinne der §§979, 383 BGB. Die Regelung des § 156 BGB findet Anwendung.

(6) Es gelten ausschließlich die hier vorliegenden Versteigerungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Durchführung der Auktion gültigen Fassung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der bietenden Person werden nicht anerkannt, es sei denn, die Versteigerin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(7) Mit der Teilnahme an den Auktionen erkennt die bietende Person die Versteigerungsbedingungen an.

2. Registrierung

(1) Zur Teilnahme an den Auktionen ist es erforderlich, dass sich die bietende Person zur Online-Versteigerung unter https://www.fundbürodeutschland.de registriert. Hierzu muss die bietende Person die geforderten Daten vollständig und der Wahrheit entsprechend angeben. Die bietende Person erklärt sich damit einverstanden, dass die Betreiberin der Auktionsplattform, die Firma HSH Soft- und Hardware Vertriebs GmbH (im Weiteren „Betreiberin" genannt) und die Versteigerin die Daten den geltenden Datenschutzvorschriften entsprechend verarbeiten. Die Registrierung ist für die bietende Person kostenlos.

(2) Zur Teilnahme zugelassen sind nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen und juristische Personen.

(3) Nach der Registrierung erhält die bietende Person eine E-Mail mit einem Link, über den die Registrierung nochmals bestätigt werden muss. Erst danach ist sie für die Online-Versteigerung freigeschaltet und kann bei den Auktionen mitbieten.

(4) Die bietende Person wählt bei der Registrierung ein persönliches Passwort. Dieses Passwort ist geheim zu halten und darf gegenüber Dritten nicht bekannt gegeben oder sonst zugänglich gemacht werden. Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass das Passwort Dritten bekannt geworden ist oder eine missbräuchliche Verwendung stattfindet, ist die bietende Person verpflichtet, dies der Betreiberin unter fundbuero@gs-computerservice.de unverzüglich mitzuteilen.

(5) Die Betreiberin der Online-Versteigerung ist berechtigt, die Registrierung zu widerrufen und die bietende Person zu sperren, wenn gegen die Versteigerungsbedingungen verstoßen oder in der Vergangenheit verstoßen wurde.

3. Besichtigung der Fundsachen

Die Fundsachen werden ausschließlich online angeboten und können vorab nicht bei der Versteigerin besichtigt werden.

4. Versteigerung, Vertragsschluss, Laufzeit der Versteigerung, Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen, Ausschluss des Widerrufsrechts

(1) Die Präsentation oder Bewerbung von Fundsachen stellt kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.

(2) Die Abgabe des Gebots durch die bietende Person stellt ein verbindliches Angebot zum Kauf der Fundsache, auf die geboten wurde, dar und muss vor Ablauf der Versteigerung abgegeben werden. Das Zuschlagverfahren ist transparent gestaltet, sodassjede bietende Person stets das aktuelle Höchstgebot einsehen kann. Der Vertrag kommt gemäß § 156 BGB erst durch den Zuschlag zustande. Ein Gebot erlischt, wenn ein Übergebot abgegeben oder die Versteigerung ohne Erteilung des Zuschlags geschlossen wird. Die Laufzeit der Versteigerung, innerhalb der das Gebot abgegeben werden muss, bestimmt die auf dem Portal angezeigte Uhr. 

(3) Gebote außerhalb der Plattform sind ausgeschlossen.

(4) Der Zuschlag im Sinne des § 156 BGB ist der Person erteilt, die am Ende der Versteigerung das höchste Gebot abgegeben hat und deren Gebot die Versteigerin nach Überprüfung als gültiges anerkannt hat. Die bietende Person bleibt bis 7 Tage nach Beendigung der Versteigerung an dieses Gebot gebunden. Eine Bestätigung über das Höchstgebot erfolgt automatisch über die Versteigerungsplattform innerhalb eines Tages nach Beendigung der Versteigerung per E-Mail, die dann den Zuschlag im Sinne des §156 BGB bestätigt.

(5) Gewährleistungsansprüche wegen eines Mangels im Recht oder wegen eines Mangels der Fundsache sind vorbehaltlich einer Haftung nach § 8 ausgeschlossen. Es handelt sich bei den Fundsachen um gebrauchte Gegenstände, die in dem Zustand versteigert werden, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Versteigerung befinden. Der Gegenstand wurde nicht auf Funktionalität geprüft. Sämtliche Angaben bei der Präsentation der Fundsachen sind unverbindlich. Eine Beschaffenheitsvereinbarung besteht nicht. Die angebotenen Sachen können in Farbe und Eindruck von den tatsächlichen Gegebenheiten leicht abweichen und stellen in diesem Sinne keine Zusicherung von Eigenschaften dar.

(6) Ein Widerrufsrecht besteht nicht.

5. Zuschlagspreis, Zahlung, Aufgeld, Verfahren nach Beendigung der Versteigerung, Abwicklung

(1) Der Zuschlagspreis für die erworbene Fundsache unterliegt nicht der Umsatzsteuer.

(2) Auf den Zuschlagspreis wird kein weiteres Aufgeld erhoben.

(3) Die ersteigerte Sache wird nur herausgegeben, wenn der in Satz 1 genannte Betrag an die Versteigerin in vollem Umfang per Barzahlung oder im EC-Cash-Verfahren gezahlt worden ist.

(4) Die meistbietende Person, die den Zuschlag erhalten hat, wird über die Abhol- bzw. Auslieferungs- und Zahlungsmodalitäten per E-Mail erneut informiert. Sie ist zur Abnahme der Fundsache verpflichtet.

(5) Vor der Abholung der ersteigerten Fundsache ist von der Person, die sie ersteigert hat, ein Übergabetermin unter https://termin.goettingen.de zu buchen.

(6) Eine Versendung der ersteigerten Fundsache findet nicht statt.

6. Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an der Fundsache geht erst nach vollständiger Bezahlung des nach § 5 Absatz 3 Satz 1 geschuldeten Betrags auf die bietende Person über.

7. Haftung

(1) Ansprüche der bietenden Person auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche der bietenden Person aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Versteigerin oder den sogenannten Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Versteigerin nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig Verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche der bietenden Person aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Versteigerin den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das Gleiche gilt, soweit die Versteigerin und die bietende Person eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

8. Schlussbestimmungen

(1) Bei der Durchführung der Auktionen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Versteigerung stehen, ist der Sitz der Versteigen n in Göttingen.

(3) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang. Sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.

(4) Die Versteigerin behält sich vor, die Versteigerungsbedingungen zukünftig zu ändern oder zu ergänzen. Die bietenden Personen erhalten hiervon durch entsprechende E-Mail Kenntnis. Die Anwendung der geänderten oder ergänzten Versteigerungsbedingungen greift erst, sofern die bietende Person nach Erhalt der eben genannten E-Mail ein Gebot abgibt.