Datenschutzerklärung nach Art 13, 14 DSGVO für die Nutzung der

Online-Fundanzeige, Online-Verlustanzeige sowie die Online-

Fundsachenversteigerung über die elektronische Plattform

Fundbüro Deutschland

 

§ 1 Gegenstand der Datenschutzerklärung

 

Das Recht auf Datenschutz beinhaltet Ihr Recht, selbst über die Preisgabe Ihrer Daten zu

entscheiden. Deshalb sind wir aufgrund von Art. 13 und 14 Datenschutzgrundverordnung

verpflichtet, Sie für den Fall, dass wir Daten von Ihnen erheben, darüber zu informieren,

wie wir diese weiterverarbeiten. Mit dieser Datenschutzerklärung möchten wir Sie deshalb

über die Art, den Umfang und den Zweck der Erhebung Ihrer Daten und Ihre anschließende

Verwendung informieren.

Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Online-Beantragung

von Verwaltungsleistungen erheben, möchten wir Ihnen in dieser Datenschutzerklärung

außerdem den Weg beschreiben, den Ihre personenbezogenen Daten ab der Online-

Antragstellung bis zum Erhalt der gewünschten Verwaltungsleistung nehmen. In

Abhängigkeit von der jeweiligen Online-Dienstleistung können die Übertragungswege und

die an der Übertragung beteiligten Stellen unterschiedlich sein.

Eine detaillierte Übersicht über den übermittlungsweg erhalten Sie unter § 6.

 

Teil I:

 

§ 2 Datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die Bearbeitung Ihres Antrages

 

Gemeinde Harrislee

Der Bürgermeister

Süderstr. 101

24955 Harrislee

Telefon: 0461-706-0

E-Mail: info@gemeinde-harrislee.de

 

§ 3 Kontaktdaten Datenschutzbeauftragte der Verantwortlichen Stelle (Behörde)

 

Kommunit IT-Zweckverband SH Tanja Roßmann

Tel.: 04121 – 6404-929

E-Mail: datenschutz@stadt.wedel.de

 

§ 4 Erhebung und Verwendung Ihrer Daten

 

• Wenn Sie die Online-Fundanzeige, die Online-Verlustanzeige sowie die

Onlinefundsachenversteigerung über die elektronische Plattform Fundbüro

Deutschland nutzen, erheben wir die folgenden personenbezogenen Daten von

Ihnen:

Für Online-Fundanzeige sowie Online-Verlustanzeige:

• Name

• Vorname

• Geburtsdatum

• Anschrift mit Straße

• Hausnummer

• PLZ

• Wohnort

• Telefonnummer

• E-Mail-Adresse

 

Für Onlinefundsachenversteigerung:

Personendaten

• Vorname

• Nachname

• Straße

• Hausnummer

• Postleitzahl

• Ort

• Geburtsdatum

• E-Mail-Adresse

 

Artikel

• Gekaufte Artikel

• Kaufpreis

• Kaufdatum

• Kaufuhrzeit

• Höchstgebot

 

• Im Falle der Herausgabe der Fundsache an den Finder, werden die Daten für die

Dauer von einem Jahr gespeichert und danach gelöscht. Für den Fall eines

Eigentumsübergangs, verlängert sich die Frist auf 3 Jahre, es sei denn, dass wir

nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von gesetzlichen Aufbewahrungs-

und Dokumentationspflichten zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder

Sie in eine darüberhinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO

eingewilligt haben.

 

• Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1e) DSGVO i. V. m.

§§ 965, 979 BGB ff.

 

• Ihre Daten geben wir nur weiter, wenn dies erlaubt ist, also entweder mit Ihrer

Einwilligung oder aber, weil wir hierzu gesetzlich berechtigt oder verpflichtet sind.

Eine Datenübermittlung an einen Empfänger in einem Drittland oder einer

internationalen Organisation erfolgt nicht. Teilweise bedienen wir uns zur

Verarbeitung Ihrer Daten sorgfältig ausgewählter externer Dienstleister. Sollten im

Rahmen einer sogenannten Auftragsverarbeitung Daten an Dienstleister

weitergegeben werden, so erfolgt dies auf Grundlage des Art. 28 DSGVO.

 

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten können

daher sein:

 

• Mitarbeitende innerhalb der Behörde (z.B. Bauhof Aufgabenerledigung)

• Das Polizeirevier Wedel aufgrund der Verwaltungsvorschrift über die

Zusammenarbeit zwischen den Ordnungsbehörden und der Polizei.

• Kommunit IT-Zweckverband Schleswig-Holstein gemäß der

Verbandssatzung.

• Online-Fundbüro-Deutschland

• HSH Softwareunternehmen

• Diverse zuständige Behörden (z.B. Passbehörden, Gerichte)

• Bei Minderjährigen Personen (die Erziehungsberechtigten)

 

§ 5 Ihre Rechte

 

Sie haben das Recht,

• Auskunft über die bei uns gespeicherten Daten zu erhalten,

• eine Einwilligung (sofern erteilt) zu widerrufen,

• dass unrichtige Daten über Sie bei uns berichtigt werden,

• dass nicht mehr erforderliche Daten über Sie gelöscht werden,

• dass unter bestimmten Bedingungen die Verarbeitung Ihrer Daten eingeschränkt

wird und

• Ihre Daten in einem maschinenlesbaren Format zu erhalten (Übertragbarkeit)

• Für den Fall, dass Sie eine Einwilligung in die Datenverarbeitung erteilt haben und

die Verarbeitung daher auf Art. 6 Abs. 1a oder Art. 9 Abs. 2a DSGVO beruht, haben

Sie die Möglichkeit, diese erteilte Einwilligung jederzeit für die Zukunft zu

widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der

aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Ab erfolgreichem Widerruf wird eine weitere Datenverarbeitung nicht erfolgen.

 

Möchten Sie eines Ihrer Rechte Anspruch nehmen, wenden Sie sich bitte an die/den

datenschutzrechtlich Verantwortliche/n für die Bearbeitung Ihres Antrages.

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht

verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche in sonst einer Weise verletzt worden

sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Schleswig-Holstein:

 

Die Landesbeauftragte für Datenschutz

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz

Schleswig-Holstein

Holstenstraße 98

24103 Kiel

E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de

Tel.: 0431 988-1200

Fax: 0431 988-1223

 

Teil II Online-Anträge und –Anfragen

 

Wie bereits oben ausgeführt, haben Sie die Möglichkeit, Ihre Anträge online zu stellen. Die

Angaben aus dem online ausgefüllten Formular werden mittels sicherer Verbindung an den

zuständigen Fachbereich in unserer Behörde übermittelt und in das intern verwendete

EDV-System übertragen. Dort werden Ihre Antragsdaten im verwendeten EDV-System

zweckentsprechend weiterverarbeitet. Auch Anfragedaten werden elektronisch

verarbeitet.

Sofern Sie den Antrag online stellen, kommen je nach Antragsart unterschiedliche

informationstechnische Systeme zum Einsatz, um Ihren Antrag an unsere Behörde zu

übermitteln.

Je nach der verwendeten Technologie werden Sie auf die Seite der von uns in Anspruch

genommenen Onlinedienste weitergeleitet. Sie erkennen dies an der sich verändernden

Adresse in der Adresszeile Ihres Browsers, welche die unten genannten beteiligten Stellen

aufnimmt.

Es kommt folgender übermittlungsweg zum Einsatz:

 

§ 6 Übermittlungswege über private Dienstleistungsunternehmen:

 

Teilweise bedienen wir uns zur Verarbeitung Ihrer Daten sorgfältig ausgewählter externer

Dienstleister. Sollten im Rahmen einer sogenannten Auftragsverarbeitung Daten an

Dienstleister weitergegeben werden, so erfolgt dies auf Grundlage des Art. 28 DSGVO.

Unsere Auftrags Verarbeiter sind sorgfältig ausgewählt, sind an unsere Weisungen gebunden

und werden regelmäßig von uns kontrolliert. Wir beauftragen nur solche

Auftrags Verarbeiter, die hinreichenden Garantien dafür bieten, dass geeignete technische

und organisatorische Maßnahmen so getroffen werden, dass die Verarbeitung im Einklang

mit den Anforderungen von DSGVO und BDSG sowie LDSG SH erfolgt und den Schutz Ihrer

Rechte gewährleistet.

Für diesen online stellbaren Antrag haben wir die folgenden Dienstleistungsunternehmen

als Auftrags Verarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO beauftragt:

 

a) Datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle

 

Stephan Hauber

HSH Soft- und Hardware Vertriebs GmbH

NL GS-Computerservice

Königsberger Straße 20

37269 Eschwege

Deutschland

Tel.: +49 (5651) 319 04

Fax: +49 (5651) 319 05

E-Mail: info@gs-computerservice.de

Website: www.gs-computerservice.de

 

b) Datenschutzbeauftragte

 

Ralf Reich

HSH Soft- und Hardware Vertriebs GmbH

Rudolf-Diesel-Str. 2

16356 Ahrensfelde OT Lindenberg

Deutschland

Tel.: 030/94004-0

E-Mail: datenschutz@hsh-berlin.com

Website: www.hsh-berlin.com

 

c) Datenschutzerklärungen der Online-Dienstanbieter

 

Aufgrund der im Wesentlichen technischen Verantwortung des Online Dienstanbieters

(HSH Soft- und Hardware Vertriebs GmbH, NL GS-Computerservice) empfehlen wir, etwaig

dort zur Verfügung gestellte Datenschutzerklärungen ergänzend zu beachten.

Link: https://www.gs-computerservice.de/datenschutzerklaerung/

 

Zur Umsetzung des Angebots dieses Onlinedienstes sind vertragliche Konstellationen

zwischen der Gemeinde Harrislee und den v. b. Softwareanbietern gebildet worden

(AVV-Vertrag).

Je nach aktivem Dienst passt sich die Adresszeile Ihres Browsers an (Beispiel:

https://www.fundbürodeutschland.de/

 

 

Stand: 27.02.2024

Versteigert werden Fundsachen, deren gesetzliche Aufbewahrungspflicht abgelaufen ist. Bitte beachten Sie, dass die Versteigerungsgegenstände, wie auf den Fotos zu sehen, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung versteigert werden. Eine Besichtigung der Gegenstände ist nicht möglich.

 

Wir übernehmen keine Haftung bzw. Garantie für defekte Gegenstände oder fahruntüchtige Fahrzeuge/Fahrräder.

 

Beschreibung des Fahrrades erfolgt nach Augenschein. Über die Verkehrssicherheit nach der StVZO kann keine Aussage getroffen werden. Beschädigungen könnten vorhanden sein, die im Einzelnen nicht aufgeführt werden können, da es sich um eine Fundsache handelt, bei der nur eine eingeschränkte Funktionsprüfung durchgeführt werden konnte.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Versteigerung über Fundbürodeutschland

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, Vertragsart, Vertragspartner

1. Das Fundbüro (im Folgenden auch „Versteigerin“ genannt) versteigert im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung unter https://www.fundbürodeutschland.de (im Folgenden auch „Online-Versteigerung“ genannt) auf dem Verwaltungsgebiet gefundene Sachen (im Folgenden auch „Fundsache“ genannt). Dieses können neben Fundsachen auch ausgesonderte Gegenstände des Verwaltungsgebrauchs oder aus Nachlässen sein.
2. Die Versteigerung erfolgt ausschließlich im Namen und auf Rechnung der versteigernden Kommune.
3. Näheres betreffend die Fundsachen ist der Dienstanweisung über die Behandlung von Fundsachen der versteigernden Kommune zu entnehmen.
4. Der Vertrag kommt ausschließlich zwischen der bietenden Person an der Auktion und der Versteigerin zustande.
5. Bei den Versteigerungen handelt es sich um öffentliche Versteigerungen im Sinne der §§ 979, 383 BGB. Die Regelung des § 156 BGB findet Anwendung.
6. Es gelten ausschließlich die hier vorliegenden Versteigerungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Durchführung der Auktion gültigen Fassung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der bietenden Person werden nicht anerkannt, es sei denn, die Versteigerin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
7. Mit der Teilnahme an den Auktionen erkennt die bietende Person die Versteigerungsbedingungen an.

§ 2 Registrierung

1. Zur Teilnahme an den Auktionen ist erforderlich, dass sich die bietende Person zur Online-Versteigerung unter https://www.fundbürodeutschland.de registriert. Hierzu muss die bietende Person die geforderten Daten vollständig und der Wahrheit entsprechend angeben. Die bietende Person erklärt sich damit einverstanden, dass die Betreiberin der Auktionsplattform, die Firma HSH Soft- und Hardware Vertriebs GmbH (im Weiteren „Betreiberin“ genannt) und die Versteigerin die Daten den geltenden Datenschutzvorschriften entsprechend verarbeiten. Die Registrierung ist für die bietende Person kostenlos.
2. Zur Teilnahme zugelassen sind nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen und juristische Personen.
3. Nach der Registrierung erhält die bietende Person eine E-Mail mit einem Link, über den die Registrierung nochmals bestätigt werden muss. Erst danach ist sie für die Online-Versteigerung freigeschaltet und kann bei den Auktionen mitbieten.
4. Die bietende Person wählt bei der Registrierung ein persönliches Passwort. Dieses Passwort ist geheim zu halten und darf gegenüber Dritten nicht bekannt gegeben oder sonst zugänglich gemacht werden. Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass das Passwort Dritten bekannt geworden ist oder eine missbräuchliche Verwendung stattfindet, ist die bietende Person verpflichtet, dies der Betreiberin unter fundbuero@gs-computerservice.de unverzüglich mitzuteilen.
5. Die Betreiberin der Online-Versteigerung ist berechtigt, die Registrierung zu widerrufen und die bietende Person zu sperren, wenn gegen die Versteigerungsbedingungen verstoßen oder in der Vergangenheit verstoßen wurde.

§ 3 Besichtigung der Fundsachen

Die Fundsachen werden ausschließlich online angeboten und können vorab nicht bei der Versteigerin besichtigt werden.

§ 4 Versteigerung, Vertragsschluss, Laufzeit der Versteigerung, Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen, Ausschluss des Widerrufsrechts

1. Die Präsentation oder Bewerbung von Fundsachen stellt kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.
2. Die Abgabe des Gebots durch die bietende Person stellt ein verbindliches Angebot zum Kauf der Fundsache, auf die geboten wurde, dar und muss vor Ablauf der Versteigerung abgegeben werden. Das Zuschlagverfahren ist transparent gestaltet, sodass jede bietende Person stets das aktuelle Höchstgebot einsehen kann. Der Vertrag kommt gemäß § 156 BGB erst durch den Zuschlag zustande. Ein Gebot erlischt, wenn ein Übergebot abgegeben oder die Versteigerung ohne Erteilung des Zuschlags geschlossen wird. Die Laufzeit der Versteigerung, innerhalb der das Gebot abgegeben werden, muss, bestimmt die auf dem Portal angezeigte Uhr. Erfolgt ein Übergebot innerhalb der letzten Minute der angezeigten Restlaufzeit, verlängert sich die Laufzeit der Versteigerung um 60 Sekunden. Erfolgt innerhalb dieser verlängerten Laufzeit erneut ein Übergebot, verlängert sich die Laufzeit der Versteigerung abermals um 60 Sekunden. Dies wiederholt sich, bis innerhalb der letzten Minute der angezeigten Restlaufzeit kein weiteres Übergebot mehr abgegeben wird.
3. Gebote außerhalb der Plattform sind ausgeschlossen.
4. Der Zuschlag im Sinne des § 156 BGB ist der Person erteilt, die am Ende der Versteigerung das höchste Gebot abgegeben hat und deren Gebot die Versteigerin nach Überprüfung als gültiges anerkannt hat. Die bietende Person bleibt bis 7 Tage nach Beendigung der Versteigerung an dieses Gebot gebunden. Eine bestätigt über das Höchstgebot erfolgt automatisch über die Versteigerungsplattform innerhalb von einem Tagen nach Beendigung der Versteigerung per E-Mail, die dem Zuschlag im Sinne des §156 BGB bestätigt.
5. Gewährleistungsansprüche wegen eines Mangels im Recht oder wegen eines Mangels der Fundsache sind vorbehaltlich einer Haftung nach § 8 ausgeschlossen. Es handelt sich bei den Fundsachen um gebrauchte Gegenstände, die in dem Zustand versteigert werden, in dem sie sich zum Zeitpunkt des Beginns der Versteigerung befinden. Der Gegenstand wurde nicht auf Funktionalität geprüft. Sämtliche Angaben bei der Präsentation der Fundsachen sind unverbindlich. Eine Beschaffenheitsvereinbarung besteht nicht. Die angebotenen Sachen können in Farbe und Eindruck von den tatsächlichen Gegebenheiten leicht abweichen und stellen in diesem Sinne keine Zusicherung von Eigenschaften dar.
6. Ein Widerrufsrecht besteht nicht.

§ 5 Zuschlagspreis, Zahlung, Aufgeld, Verfahren nach Beendigung der Versteigerung, Abwicklung

1. Der Zuschlagspreis für die erworbene Fundsache ist inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Auf den Zuschlagspreis wird kein weiteres Aufgeld erhoben.
3. Der Zuschlagspreis sowie etwaig anfallende Versandkosten sind spätestens 7 Tage nach Erhalt der E-Mail gemäß Absatz 4 Satz 1 an die Versteigerin zu zahlen. Die zugeschlagene Sache wird nur herausgegeben, wenn der in Satz 1 genannte Betrag an der Versteigerin gezahlt worden ist. Wird die zugeschlagene Sache übersendet, so gilt die Herausgabe mit der Übergabe an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person als bewirkt.
4. Die meistbietende Person, die den Zuschlag erhalten hat, wird über die Abhol- bzw. Ablieferungs- und Zahlungsmodalitäten per E-Mail nochmals informiert. Sie ist zur Abnahme der Fundsache verpflichtet. Wird die Fundsache abgeholt, hat dies innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt der in Satz 1 genannten E-Mail zu erfolgen. Für Lieferungen gilt § 6.

§ 6 Lieferbedingungen

1. Lieferungen erfolgen grundsätzlich auf Kosten der bietenden Person, soweit nichts anderes worden vereinbart ist.
2. Die Lieferzeit beträgt circa 7 Werktage, soweit nicht eine andere Lieferzeit angegeben ist oder etwas anderes vereinbart worden ist. Die Lieferzeit beginnt mit Erhalt der Zahlung des nach § 5 Absatz 3 Satz 1 geschuldeten Betrags.
3. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Lieferungen erfolgen nur an die bietenden Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an der Fundsache geht erst nach vollständiger Bezahlung des nach § 5 Absatz 3 Satz 1 geschuldeten Betrags auf die bietende Person über.

§ 8 Haftung

1. Ansprüche der bietenden Person auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche der bietenden Person aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Versteigerin oder den sogenannten Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Versteigerin nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche der bietenden Person aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die sich aus Abs.1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Versteigerin den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit die Versteigerin und die bietende Person eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Schlussbestimmungen

1. Bei der Durchführung der Auktionen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Versteigerung stehen, ist der Sitz der Versteigerin.
3. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang. Sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.
4. Die Versteigerin behält sich vor, die Versteigerungsbedingungen zukünftig zu ändern oder zu ergänzen. Die bietenden Personen erhalten hiervon durch entsprechende E-Mail-Kenntnis. Die Anwendung der geänderten oder ergänzten Versteigerungsbedingungen greift erst, sofern die bietende Person nach Erhalt, der eben genannten E-Mail ein Gebot abgibt.

(Stand: 01.10.2022)