• Die Gegenstände werden gekauft, wie gesehen.
• Die Stadt Barsinghausen übernimmt bei fehlerhafter oder nicht-möglicher Funktion keine Haftung oder Rücknahme.
• Ersteigerte Gegenstände können ausschließlich vor Ort abgeholt werden.
• Die/der Höchstbietende hat den ersteigerten Gegenstand bei Abholung per Bar- oder  Kartenzahlung zu bezahlen.
• Bitte vereinbaren Sie einen Termin zur Abholung unter 05105 774-2200 oder buergerbuero@stadt-barsinghausen.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Versteigerung über Fundbürodeutschland

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, Vertragsart, Vertragspartner

1. Das Fundbüro (im Folgenden auch „Versteigerin“ genannt) versteigert im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung unter https://www.fundbürodeutschland.de (im Folgenden auch „Online-Versteigerung“ genannt) auf dem Verwaltungsgebiet gefundene Sachen im Sinne der §§ 965–984 BGB (im Folgenden auch „Fundsache“ genannt). Dieses können neben Fundsachen auch ausgesonderte Gegenstände des Verwaltungsgebrauchs oder aus Nachlässen sein.
2. Anbieter sind vom Betreiber zugelassene Behörden und Institutionen von Bund, Ländern und Kommunen sowie sonstige öffentlich-rechtliche Körperschaften, Anstalten und Stiftungen. Anbieter können auch entsprechende juristische Personen des öffentlichen Rechts der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sein. Juristische Personen des Privatrechts werden nicht zugelassen.
3. Verantwortlich für die inhaltliche Einstellung der Sachen in Fundbürodeutschland und zuständig für die Abwicklung nach Zuschlagserteilung ist der jeweilige Anbieter. Die sich aus der Versteigerung der Sachen ergebenden Rechtsbeziehungen entstehen zwischen Anbieter und Bieter.
4. Die Versteigerung erfolgt ausschließlich im Namen und auf Rechnung der versteigernden Kommune.
5. Näheres betreffend die Fundsachen ist der Dienstanweisung über die Behandlung von Fundsachen der versteigernden Kommune zu entnehmen.
6. Der Vertrag kommt ausschließlich zwischen der bietenden Person und der jeweils versteigernden Kommune (im Folgenden ebenfalls 'Versteigerin') zustande. Die Betreiberin der Plattform tritt nicht als Vertragspartnerin auf.
7. Bei den Versteigerungen handelt es sich um öffentliche Versteigerungen im Sinne der §§ 979, 383 BGB. Die Regelung des § 156 BGB findet Anwendung.
8. Es gelten ausschließlich die hier vorliegenden Versteigerungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Durchführung der Auktion gültigen Fassung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der bietenden Person werden nicht anerkannt, es sei denn, die Versteigerin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
9. Mit der Teilnahme an den Auktionen erkennt die bietende Person die Versteigerungsbedingungen an.

§ 2 Registrierung

1. Zur Teilnahme an den Auktionen ist erforderlich, dass sich die bietende Person zur Online-Versteigerung unter https://www.fundbürodeutschland.de registriert. Hierzu muss die bietende Person die geforderten Daten vollständig und der Wahrheit entsprechend angeben. Die bietende Person erklärt sich damit einverstanden, dass die Betreiberin der Auktionsplattform, die Firma HSH Soft- und Hardware Vertriebs GmbH (im Weiteren „Betreiberin“ genannt) und die Versteigerin die Daten, den geltenden Datenschutzvorschriften entsprechend verarbeiten. Die Registrierung ist für die bietende Person kostenlos. Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung der Plattform unter https://www.fundbürodeutschland.de/datenschutz.
2. Zur Teilnahme zugelassen sind nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen und juristische Personen.
3. Nach der Registrierung erhält die bietende Person eine E-Mail mit einem Link, über den die Registrierung nochmals bestätigt werden muss. Erst danach ist sie für die Online-Versteigerung freigeschaltet und kann bei den Auktionen mitbieten.
4. Die bietende Person wählt bei der Registrierung ein persönliches Passwort. Dieses Passwort ist geheim zu halten und darf gegenüber Dritten nicht bekannt gegeben oder sonst zugänglich gemacht werden. Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass das Passwort Dritten bekannt geworden ist oder eine missbräuchliche Verwendung stattfindet, ist die bietende Person verpflichtet, dies der Betreiberin unter fundbuero@gs-computerservice.de unverzüglich mitzuteilen.
5. Die Betreiberin der Online-Versteigerung ist berechtigt, die Registrierung zu widerrufen und die bietende Person zu sperren, wenn gegen die Versteigerungsbedingungen verstoßen oder in der Vergangenheit verstoßen wurde.
6. Es ist verboten, durch Verwendung mehrerer Bieter-Konten oder im Zusammenwirken mit anderen Nutzern Angebote zu manipulieren.

§ 3 Versteigerung, Vertragsschluss, Laufzeit der Versteigerung, Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen, Ausschluss des Widerrufsrechts

1. Die Präsentation oder Bewerbung von Fundsachen stellt kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.
2. Die Abgabe eines Gebots durch die bietende Person stellt ein verbindliches Angebot zum Kauf der jeweils angebotenen Fundsache dar. Jedes Gebot muss vor dem Ende der festgelegten Auktionslaufzeit abgegeben werden. Maßgeblich für das Ende der Versteigerung ist die auf der Versteigerungsplattform angezeigte Endzeit. Diese richtet sich nach der internen Systemuhrzeit der Plattform. Nach Ablauf dieser Uhrzeit ist eine Gebotsabgabe nicht mehr möglich.
3. Gebote außerhalb der Plattform sind ausgeschlossen.
4. Der Zuschlag im Sinne des § 156 BGB ist der Person erteilt, die am Ende der Versteigerung das höchste Gebot abgegeben hat und deren Gebot die Versteigerin nach Überprüfung als gültiges anerkannt hat. Die bietende Person bleibt bis 7 Tage nach Beendigung der Versteigerung an dieses Gebot gebunden. Die Bestätigung des Höchstgebots erfolgt automatisch innerhalb eines Werktages nach Beendigung der Versteigerung per E-Mail und stellt den Zuschlag im Sinne des § 156 BGB dar.
5. Der Betreiber behält sich vor, eine Auktion vor Ablauf der Versteigerungsfrist abzubrechen und eingehende Gebote nicht anzunehmen. Abbruchgründe sind insbesondere Verschlechterung oder Untergang der Sache, eine fehlerhafte Auktionsbeschreibung oder wenn eine Pfandsache durch Zahlung ausgelöst wurde.
6. Sollte eine Versteigerung zu einem Zeitpunkt enden, an dem der Zugriff auf Fundbürodeutschland für sämtliche Bietenden aus technischen Gründen nicht möglich ist, kann die Versteigerungsfrist nach Ermessen des Betreibers um bis zu 72 Stunden verlängert werden. Ein während dieses Zeitraums vom System irrtümlich erteilter Zuschlag ist unwirksam. Die zum betreffenden Zeitpunkt höchstbietende Person wird hierüber unverzüglich per E-Mail informiert. Die betroffene Fundsache kann anschließend erneut zur Versteigerung angeboten werden; ein Anspruch auf Wiederholung der Versteigerung besteht nicht.
7. Gewährleistungsansprüche wegen eines Mangels im Recht oder wegen eines Mangels der Fundsache sind vorbehaltlich einer Haftung nach § 8 ausgeschlossen. Es handelt sich bei den Fundsachen um gebrauchte Gegenstände, die in dem Zustand versteigert werden, in dem sie sich zum Zeitpunkt des Beginns der Versteigerung befinden. Der Gegenstand wurde nicht auf Funktionalität geprüft. Sämtliche Angaben bei der Präsentation der Fundsachen sind unverbindlich. Eine Beschaffenheitsvereinbarung besteht nicht. Die angebotenen Sachen können in Farbe und Eindruck von den tatsächlichen Gegebenheiten leicht abweichen und stellen in diesem Sinne keine Zusicherung von Eigenschaften dar.
8. Ein Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 10 BGB nicht, da es sich um eine öffentliche Versteigerung handelt.

§ 4 Zuschlagspreis, Zahlung, Aufgeld, Verfahren nach Beendigung der Versteigerung, Abwicklung

1. Der Zuschlagspreis für die erworbene Fundsache ist inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Auf den Zuschlagspreis wird kein weiteres Aufgeld erhoben.
3. Der Zuschlagspreis sowie etwaig anfallende Versandkosten sind spätestens 7 Tage nach Erhalt der E-Mail gemäß Absatz 4 Satz 1 an die Versteigerin zu zahlen. Die zugeschlagene Sache wird nur herausgegeben, wenn der Betrag an die Versteigerin gezahlt wurde. Wird die zugeschlagene Sache übersendet, so gilt die Herausgabe mit der Übergabe an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person als bewirkt.
4. Die meistbietende Person, die den Zuschlag erhalten hat, wird über die Abhol- bzw. Ablieferungs- und Zahlungsmodalitäten per E-Mail nochmals informiert. Sie ist zur Abnahme der Fundsache verpflichtet. Die Abholung der Fundsache muss innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt der E-Mail gemäß Satz 1 erfolgen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Das Eigentum an der Fundsache geht erst nach vollständiger Bezahlung des nach § 5 Absatz 3 Satz 1 geschuldeten Betrags auf die bietende Person über. Wird die ersteigerte Fundsache versandt, geht die Gefahr mit Übergabe an das Versandunternehmen auf die bietende Person über.

§ 6 Haftung

1. Ansprüche der bietenden Person auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche der bietenden Person aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Versteigerin oder den sogenannten Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Versteigerin nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche der bietenden Person aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die sich aus Abs.1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Versteigerin den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit die Versteigerin und die bietende Person eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 7 Datenschutz

1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten der bietenden Person erfolgt im Einklang mit den jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
2. Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Teilnahme an der Versteigerung ist die jeweils versteigernde Kommune als Versteigerin. Die Betreiberin der Plattform, die HSH Soft- und Hardware Vertriebs GmbH, verarbeitet die Daten im Auftrag der Versteigerin als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO.
3. Personenbezogene Daten werden ausschließlich zum Zweck der Durchführung der Versteigerung sowie zur Abwicklung der daraus resultierenden Verträge erhoben, verarbeitet und genutzt. Ohne diese Daten ist eine Teilnahme an der Versteigerung nicht möglich.
4. Die bietende Person hat jederzeit das Recht auf Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten sowie ein Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung und Datenübertragbarkeit gemäß den Artikeln 15 bis 21 DSGVO. Entsprechende Anfragen sind an die verantwortliche Stelle zu richten.
5. Weitere Informationen zum Datenschutz, insbesondere zu den Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten sowie zu Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung, finden sich in der Datenschutzerklärung unter: https://www.fundbürodeutschland.de/datenschutz.

§ 8 Systemintegrität

(1) Die Inhalte von Fundbürodeutschland dürfen nicht bzw. nur mit vorheriger Zustimmung kopiert, verbreitet oder in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden.

(2) Es ist untersagt, Mechanismen, Software oder sonstige Routinen bei der Nutzung von Fundbürodeutschland zu verwenden, welche die Funktionsfähigkeit in irgendeiner Weise beeinträchtigen oder zerstören können.

§9 Schlussbestimmungen

1. Bei der Durchführung der Auktionen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Versteigerung stehen, ist der Sitz der Versteigerin.
3. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang. Sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.
4. Die Versteigerin behält sich vor, die Versteigerungsbedingungen zukünftig zu ändern oder zu ergänzen. Die bietenden Personen erhalten hiervon durch entsprechende E-Mail-Kenntnis. Die Anwendung der geänderten oder ergänzten Versteigerungsbedingungen greift erst, sofern die bietende Person nach Erhalt, der eben genannten E-Mail ein Gebot abgibt.
5. Die Versteigerin ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(Stand: 17.03.2026)