DATENSCHUTZERKLÄRUNG DER STADT GOSLAR
Die Stadt Goslar nimmt den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verwenden. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von externen Dienstleistern beachtet werden.

I. NAME UND ANSCHRIFT DES VERANTWORTLICHEN
Der Verantwortliche für die Datenverarbeitung bei der Stadt Goslar im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung ist:
Stadt Goslar
Die Oberbürgermeisterin
Charley-Jacob-Straße 3
38640 Goslar
Tel.: +49 5321/704-0
E-Mail: stadtverwaltung(at)goslar.de
Website: www.goslar.de

II. NAME UND ANSCHRIFT DES DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN
Die Datenschutzbeauftragte der Stadt Goslar ist:
Behördliche Datenschutzbeauftragte
Frau Mareike Kahnes
Fachbereich Zentrale Dienste
Wallstr. 1b
38640 Goslar
Tel.: +49 5321 704-443
E-Mail: datenschutz(at)goslar.de

III. ALLGEMEINES ZUR DATENVERARBEITUNG
1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt nur in dem für die Erreichung dieser Zwecke erforderlichen Umfang. Die Übermittlung der Daten an Dritte erfolgt nur mit Ihrer Einwilligung, im Rahmen zwingender nationaler Rechtsvorschriften oder wenn die Weitergabe im Fall von Angriffen auf unsere Netzstruktur zur Rechts- und Strafverfolgung erforderlich ist.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage.

Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der die Stadt Goslar unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

3. Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Datenverarbeitung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus im Rahmen von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten erfolgen. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine gesetzlich vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss, eine Vertragserfüllung oder zu Archivzwecken besteht.

4. SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung
Diese Seite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Bestellungen oder Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von “http://” auf “https://” wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.

Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.

5. Nutzung von Kontaktdaten
Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie E-Mail Adressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet.

IV. RECHTE DER BETROFFENEN PERSON
Sowohl im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben als auch als zivilrechtliche Vertragspartei ist die Stadt Goslar verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Den Betroffenen stehen daher folgende Rechte aus der DSGVO zur Verfügung:

1. Recht auf Auskunft - Art. 15 DSGVO
Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.

2. Recht auf Berichtigung - Art. 16 DSGVO
Sie haben das Recht, unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen.

3. Recht auf Löschung - Art. 17 DSGVO
Sie haben das Recht, zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt und die gesetzlichen Aufbewahrungs- und Archivvorschriften einer Löschung nicht entgegenstehen.

4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung - Art. 18 DSGVO
Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn einer der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben, für die Dauer der Prüfung, ob dem Widerspruch stattgegeben werden kann.

5. Recht auf Datenübertragbarkeit - Art. 20 DSGVO
Sie haben das Recht, die uns aufgrund Ihrer Einwilligung freiwillig zur Verfügung gestellten und elektronisch verarbeiteten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, so dass Sie diese Daten einem anderen Verantwortlichen zur Verfügung stellen können.

6. Recht auf Widerspruch - Art. 21 DSGVO
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit im Rahmen der Voraussetzungen des Art. 21 DSGVO gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen.

7. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Sie haben das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Die Anschrift der für die Stadt Goslar zuständigen Aufsichtsbehörde lautet:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover

V. ÄNDERUNG DER DATENSCHUTZERKLÄRUNG
Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung gelegentlich anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Leistungen in der Datenschutzerklärung umzusetzen, zum Beispiel bei der Einführung neuer Services. Für Ihren erneuten Besuch gilt dann die neue Datenschutzerklärung.

Stand: April 2022

Versteigert werden Fundsachen deren gesetzliche Aufbewahrungspflicht abgelaufen ist. Bitte beachten Sie, dass die Versteigerungsgegenstände, wie auf den Fotos zu sehen, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung versteigert werden. Mängel oder Funktionseinschränkungen sind möglich. Fahrräder und Fahrzeuge sind möglicherweise nicht fahrbereit.

Eine Besichtigung der Gegenstände kann nicht erfolgen. Abholung nach telefonischer Absprache.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Versteigerung über Fundbürodeutschland

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, Vertragsart, Vertragspartner

1. Das Fundbüro (im Folgenden auch „Versteigerin“ genannt) versteigert im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung unter https://www.fundbürodeutschland.de (im Folgenden auch „Online-Versteigerung“ genannt) auf dem Verwaltungsgebiet gefundene Sachen (im Folgenden auch „Fundsache“ genannt). Dieses können neben Fundsachen auch ausgesonderte Gegenstände des Verwaltungsgebrauchs oder aus Nachlässen sein.
2. Die Versteigerung erfolgt ausschließlich im Namen und auf Rechnung der versteigernden Kommune.
3. Näheres betreffend die Fundsachen ist der Dienstanweisung über die Behandlung von Fundsachen der versteigernden Kommune zu entnehmen.
4. Der Vertrag kommt ausschließlich zwischen der bietenden Person an der Auktion und der Versteigerin zustande.
5. Bei den Versteigerungen handelt es sich um öffentliche Versteigerungen im Sinne der §§ 979, 383 BGB. Die Regelung des § 156 BGB findet Anwendung.
6. Es gelten ausschließlich die hier vorliegenden Versteigerungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Durchführung der Auktion gültigen Fassung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der bietenden Person werden nicht anerkannt, es sei denn, die Versteigerin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
7. Mit der Teilnahme an den Auktionen erkennt die bietende Person die Versteigerungsbedingungen an.

§ 2 Registrierung

1. Zur Teilnahme an den Auktionen ist erforderlich, dass sich die bietende Person zur Online-Versteigerung unter https://www.fundbürodeutschland.de registriert. Hierzu muss die bietende Person die geforderten Daten vollständig und der Wahrheit entsprechend angeben. Die bietende Person erklärt sich damit einverstanden, dass die Betreiberin der Auktionsplattform, die Firma HSH Soft- und Hardware Vertriebs GmbH (im Weiteren „Betreiberin“ genannt) und die Versteigerin die Daten den geltenden Datenschutzvorschriften entsprechend verarbeiten. Die Registrierung ist für die bietende Person kostenlos.
2. Zur Teilnahme zugelassen sind nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen und juristische Personen.
3. Nach der Registrierung erhält die bietende Person eine E-Mail mit einem Link, über den die Registrierung nochmals bestätigt werden muss. Erst danach ist sie für die Online-Versteigerung freigeschaltet und kann bei den Auktionen mitbieten.
4. Die bietende Person wählt bei der Registrierung ein persönliches Passwort. Dieses Passwort ist geheim zu halten und darf gegenüber Dritten nicht bekannt gegeben oder sonst zugänglich gemacht werden. Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass das Passwort Dritten bekannt geworden ist oder eine missbräuchliche Verwendung stattfindet, ist die bietende Person verpflichtet, dies der Betreiberin unter fundbuero@gs-computerservice.de unverzüglich mitzuteilen.
5. Die Betreiberin der Online-Versteigerung ist berechtigt, die Registrierung zu widerrufen und die bietende Person zu sperren, wenn gegen die Versteigerungsbedingungen verstoßen oder in der Vergangenheit verstoßen wurde.

§ 3 Besichtigung der Fundsachen

Die Fundsachen werden ausschließlich online angeboten und können vorab nicht bei der Versteigerin besichtigt werden.

§ 4 Versteigerung, Vertragsschluss, Laufzeit der Versteigerung, Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen, Ausschluss des Widerrufsrechts

1. Die Präsentation oder Bewerbung von Fundsachen stellt kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.
2. Die Abgabe des Gebots durch die bietende Person stellt ein verbindliches Angebot zum Kauf der Fundsache, auf die geboten wurde, dar und muss vor Ablauf der Versteigerung abgegeben werden. Das Zuschlagverfahren ist transparent gestaltet, sodass jede bietende Person stets das aktuelle Höchstgebot einsehen kann. Der Vertrag kommt gemäß § 156 BGB erst durch den Zuschlag zustande. Ein Gebot erlischt, wenn ein Übergebot abgegeben oder die Versteigerung ohne Erteilung des Zuschlags geschlossen wird. Die Laufzeit der Versteigerung, innerhalb der das Gebot abgegeben werden, muss, bestimmt die auf dem Portal angezeigte Uhr. Erfolgt ein Übergebot innerhalb der letzten Minute der angezeigten Restlaufzeit, verlängert sich die Laufzeit der Versteigerung um 60 Sekunden. Erfolgt innerhalb dieser verlängerten Laufzeit erneut ein Übergebot, verlängert sich die Laufzeit der Versteigerung abermals um 60 Sekunden. Dies wiederholt sich, bis innerhalb der letzten Minute der angezeigten Restlaufzeit kein weiteres Übergebot mehr abgegeben wird.
3. Gebote außerhalb der Plattform sind ausgeschlossen.
4. Der Zuschlag im Sinne des § 156 BGB ist der Person erteilt, die am Ende der Versteigerung das höchste Gebot abgegeben hat und deren Gebot die Versteigerin nach Überprüfung als gültiges anerkannt hat. Die bietende Person bleibt bis 7 Tage nach Beendigung der Versteigerung an dieses Gebot gebunden. Eine bestätigt über das Höchstgebot erfolgt automatisch über die Versteigerungsplattform innerhalb von einem Tagen nach Beendigung der Versteigerung per E-Mail, die dem Zuschlag im Sinne des §156 BGB bestätigt.
5. Gewährleistungsansprüche wegen eines Mangels im Recht oder wegen eines Mangels der Fundsache sind vorbehaltlich einer Haftung nach § 8 ausgeschlossen. Es handelt sich bei den Fundsachen um gebrauchte Gegenstände, die in dem Zustand versteigert werden, in dem sie sich zum Zeitpunkt des Beginns der Versteigerung befinden. Der Gegenstand wurde nicht auf Funktionalität geprüft. Sämtliche Angaben bei der Präsentation der Fundsachen sind unverbindlich. Eine Beschaffenheitsvereinbarung besteht nicht. Die angebotenen Sachen können in Farbe und Eindruck von den tatsächlichen Gegebenheiten leicht abweichen und stellen in diesem Sinne keine Zusicherung von Eigenschaften dar.
6. Ein Widerrufsrecht besteht nicht.

§ 5 Zuschlagspreis, Zahlung, Aufgeld, Verfahren nach Beendigung der Versteigerung, Abwicklung

1. Der Zuschlagspreis für die erworbene Fundsache ist inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Auf den Zuschlagspreis wird kein weiteres Aufgeld erhoben.
3. Der Zuschlagspreis sowie etwaig anfallende Versandkosten sind spätestens 7 Tage nach Erhalt der E-Mail gemäß Absatz 4 Satz 1 an die Versteigerin zu zahlen. Die zugeschlagene Sache wird nur herausgegeben, wenn der in Satz 1 genannte Betrag an der Versteigerin gezahlt worden ist. Wird die zugeschlagene Sache übersendet, so gilt die Herausgabe mit der Übergabe an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person als bewirkt.
4. Die meistbietende Person, die den Zuschlag erhalten hat, wird über die Abhol- bzw. Ablieferungs- und Zahlungsmodalitäten per E-Mail nochmals informiert. Sie ist zur Abnahme der Fundsache verpflichtet. Wird die Fundsache abgeholt, hat dies innerhalb von 4 Wochen (20 Werktage) nach Erhalt der in Satz 1 genannten E-Mail zu erfolgen. Für Lieferungen gilt § 6.

§ 6 Lieferbedingungen

1. Lieferungen erfolgen grundsätzlich auf Kosten der bietenden Person, soweit nichts anderes worden vereinbart ist.
2. Die Lieferzeit beträgt circa 7 Werktage, soweit nicht eine andere Lieferzeit angegeben ist oder etwas anderes vereinbart worden ist. Die Lieferzeit beginnt mit Erhalt der Zahlung des nach § 5 Absatz 3 Satz 1 geschuldeten Betrags.
3. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Lieferungen erfolgen nur an die bietenden Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an der Fundsache geht erst nach vollständiger Bezahlung des nach § 5 Absatz 3 Satz 1 geschuldeten Betrags auf die bietende Person über.

§ 8 Haftung

1. Ansprüche der bietenden Person auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche der bietenden Person aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Versteigerin oder den sogenannten Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Versteigerin nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche der bietenden Person aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die sich aus Abs.1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Versteigerin den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit die Versteigerin und die bietende Person eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Schlussbestimmungen

1. Bei der Durchführung der Auktionen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Versteigerung stehen, ist der Sitz der Versteigerin.
3. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang. Sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.
4. Die Versteigerin behält sich vor, die Versteigerungsbedingungen zukünftig zu ändern oder zu ergänzen. Die bietenden Personen erhalten hiervon durch entsprechende E-Mail-Kenntnis. Die Anwendung der geänderten oder ergänzten Versteigerungsbedingungen greift erst, sofern die bietende Person nach Erhalt, der eben genannten E-Mail ein Gebot abgibt.

(Stand: 01.10.2022)