Information nach Art. 13, 14
Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) über die Verarbeitung personenbezogener
Daten im Wege der Versteigerung von Fundsachen bei der Stadt Wolfenbüttel
1. Name und Kontaktdaten der Verantwortlichen:
Verantwortlich für
die Datenverarbeitung:
Stadt Wolfenbüttel,
Stadtmarkt 3-6, 38300 Wolfenbüttel, Telefon: +49 5331 86-0, E-Mail:
Stadt@wolfenbuettel.de, vertreten durch den Bürgermeister.
Verantwortliche
Stelle:
Zweckmäßigerweise
werden die personenbezogenen Daten durch die nachfolgend bestimmte Stelle
innerhalb der Behörde verarbeitet: Stadt Wolfenbüttel, Bürgeramt, Stadtmarkt
3-6, 38300 Wolfenbüttel, Telefon: +49 5331 86-555, E-Mail:
burgeramt@wolfenbuettel.de.
2. Kontaktdaten
der Datenschutzbeauftragten:
Stadt Wolfenbüttel,
Behördliche Datenschutzbeauftragte, Stadtmarkt 3-6, 38300 Wolfenbüttel
Telefon: +49 5331
86-430, E-Mail: Datenschutz@wolfenbuettel.de.
3. Zwecke der
Datenverarbeitung:
Das Bürgeramt
verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten (u. a. Name, Anschrift, Bankverbindung)
zur Durchführung der Versteigerung. Die Rechtsgrundlagen für die
Verarbeitungstätigkeiten der Stadt Wolfenbüttel ergeben sich aus Art. 6 Abs. 1
lit. b, c DS-GVO in Verbindung mit den nachfolgenden Rechtsvorschriften:
3.1 Vertrag
Zur Erfüllung des
privatrechtlichen Vertrages, der aufgrund der Versteigerung zwischen dem
Meistbietenden und der Stadt Wolfenbüttel geschlossen wurde, werden die Daten
der betroffenen Person gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO in Verbindung mit den
Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verarbeitet.
3.2 Zahlung des Versteigerungserlös an einen
Empfangsberechtigten
Falls innerhalb von
drei Jahren nach dem Ablauf der öffentlichen Bekanntmachung zur Versteigerung
ein Empfangsberechtigter sein Recht anmeldet, werden die Daten der betroffenen
Person gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO in Verbindung mit den Bestimmungen des
Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verarbeitet.
4. Kategorien
personenbezogener Daten:
Zur Abwicklung der
Versteigerung und des Vertrages sowie zur Abwicklung der Zahlung des
Versteigerungserlöses an einen Empfangsberechtigten werden folgende
personenbezogenen Daten verarbeitet:
-
Namensdaten
(Vor- und Familienname),
-
Geburtsdaten
(Geburtsdatum),
-
Adressdaten
(Anschrift bestehend aus Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort),
-
Kontaktdaten
(Telefonnummer, E-Mail-Adresse),
5. Erhebung von
Daten bei Dritten
Im Falle eines
Vertragsschlusses erfolgt die Erhebung personenbezogener Daten über die
Betreiberin der Plattform „fundbürodeutschland.de“ (Firma HSH Soft- und
Hardware Vertriebs GmbH, Rudolf-Diesel-Str. 2, 16356 Ahrensfelde OT Lindenberg).
Im Falle der
Geltendmachung der Zahlung des Versteigerungserlöses erfolgt die Erhebung der
personenbezogenen Daten grundsätzlich selbst bei dem Empfangsberechtigten.
6. Pflichten zur
Bereitstellung personenbezogener Daten
Die Bereitstellung
der personenbezogenen Daten ist für die Teilnahme an der Versteigerung sowie
zur Abwicklung des Vertrages erforderlich. Bei Nichtbereitstellung der Daten
können kein Vertragsabschluss, keine Vertragsabwicklung bzw. die Rückabwicklung
die Folge sein.
Bei der Auszahlung
des Versteigerungserlöses ist die Bereitstellung der personenbezogenen Daten
für die Erfüllung der gesetzlichen Pflicht erforderlich. Bei
Nichtbereitstellung der Daten ist die Stadt Wolfenbüttel an der Auszahlung des
Versteigerungserlöses verhindert.
7. Empfänger
oder Kategorie von Empfängern personenbezogener Daten
Sofern dies zur
Bearbeitung des Falles erforderlich ist, werden die Daten an folgende
Kategorien oder Empfänger übermittelt:
-
Interne
Organisationseinheiten (bspw. Stadtkasse aufgrund des Zahlverkehrs oder der
Mahnung),
8.
Speicherfristen der Daten
Die Verantwortliche
speichert personenbezogene Daten nur so lange, wie dies für die Erreichung des
unter 3. genannten Zweckes erforderlich ist oder gesetzliche
Aufbewahrungsfristen eine Speicherung vorschreiben.
9.
Betroffenenrechte
Jede von einer
Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der DS-GVO insbesondere
folgende Rechte:
-
Recht
auf Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung
(Art. 15 DS-GVO).
-
Recht
auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig
sein sollten (Art. 16 DS-GVO). Recht auf Löschung der zu ihrer Person
gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Art. 17 DS-GVO
zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu
den in Art. 17 Abs. 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung
wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig
hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung
die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DS-GVO.
-
Recht
auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig
verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung
von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem
Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Stadt Wolfenbüttel
gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Art. 18 Abs. 1 lit. b, c und
d DS-GVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht
das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der
Richtigkeitsprüfung.
-
Recht
auf Datenübertragbarkeit, sofern die Verarbeitung mithilfe eines
automatisierten Verfahrens und auf Grundlage einer Einwilligung nach Art. 6
Abs. 1 lit. a DS-GVO erfolgte. In diesem Fall kann eine betroffene Person von
der verantwortlichen Stelle die Bereitstellung ihrer Daten in einem
strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format verlangen (Art. 20
DS-GVO).
-
Recht
auf Widerruf, wenn die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf der
Grundlage einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO erfolgte. In
diesem Fall hat eine betroffene Person gemäß Art. 7 Abs. 3 Satz 1 DS-GVO das
Recht, ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch
den Widerruf nicht berührt.
-
Recht
auf Widerspruch gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der
Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen
der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung
verpflichtet (Art. 21 DS-GVO).
-
Recht
auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde:
Der
Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen,
Prinzenstraße
5, 30159
Hannover,
Telefon: +49 511 120 4500,
E-Mail:
poststelle@lfd.niedersachsen.de,
wenn
sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet
werden (Artikel 77 DS-GVO).
Bis auf den letzten
Punkt können betroffene Personen ihre o.g. Rechte gegenüber der
Verantwortlichen
oder direkt gegenüber der verantwortlichen Stelle wie unter 1. aufgeführt
geltend machen.
10.
Einschränkung der Rechte
Die Rechte für
betroffene Personen können gemäß Artikel 23 DS-GVO beschränkt werden und
Bundes- und Landesgesetzgeber haben diese Möglichkeit zumindest teilweise auch
genutzt. Sollten Sie von den oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die
Stadt Wolfenbüttel daher, ob die gesetzlichen Voraussetzungen im Einzelfall
erfüllt sind.